Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,
sehr geehrter Herr Senator Evers,
sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg,

mit großer Sorge wenden wir uns an Sie aufgrund der Kürzungen der zuwendungsfinanzierten Angebote der freien Straffälligenhilfe im Berliner Doppelhaushalt 2024-2025. Diese Kürzungen sind im wahrsten Sinne des Wortes gefährlich, sowohl für straffällig gewordene Menschen selbst als auch für die Opfer von Straftaten und die innere Sicherheit des Landes Berlin. Wir appellieren eindringlich an Sie, diese Kürzungen zurückzunehmen.

Bisherige und geplante Kürzungen

Seit Spätsommer 2024 sind die von der Justizverwaltung finanzierten Projekte der freien Straffälligenhilfe besonders hart von Zuwendungskürzungen betroffen. Bei den meisten Projekten betragen diese Kürzungen zwischen 3% bis zu 25% im Vergleich zum Vorjahr. Bei anderen Angeboten wurden Zuwendungen um weitere 15% gekürzt, nachdem die Träger ihre Antragssummen bereits auf Anfrage der Justizverwaltung reduziert hatten.

Die Kürzungen im Jahr 2024 führten bereits bei mehreren Trägern zu Kündigungen von Personalstellen und Einschränkungen von Angeboten und Betreuungskapazitäten. Dies betrifft wichtige Angebote des Übergangsmanagements und der Entlassungsvorbereitung, Angebote für Kinder von Inhaftierten sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung im Justizvollzug. Weitere Projekte im Bereich der Prävention sowie der Opferhilfe erhielten Zuwendungen auf der Grundlage des Vorjahres – trotz gestiegener Miet- und Betriebskosten und steigender Bedarfe.

Zudem nehmen wir von aktuellen haushaltspolitischen Beratungen des Senats wahr, dass im Jahr 2025 darüber hinaus noch weitere Kürzungen in der freien Straffälligenhilfe anstehen, welche zu erheblichen Einschränkungen von Angeboten und zum Abbau von Projekten und Personalstellen führen würden. Es droht die Einstellung kompletter Angebote. Dieses Vorhaben widerspricht jeder Logik der Resozialisierung und öffentlicher Sicherheit.

Weiterlesen - zur vollständigen Stellungnahme des Paritätischen Berlin