In Deutschland erhalten ca. 1,3 Millionen Menschen Unterstützung durch rechtliche Betreuung, davon werden rund die Hälfte von ehrenamtlichen Betreuenden begleitet. Die Betreuungsvereine (BTV) spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Schulung dieser Ehrenamtlichen. Aktuell kämpfen die Betreuungsvereine jedoch mit massiven finanziellen Problemen. 

Mit einem Aktionstag am 5. Juni 2024 machen die Betreuungsvereine bei der Justizministerkonferenz in Hannover auf die drohende Versorgungslücke aufmerksam. Die Berliner BTV protestieren gemeinsam mit dem Aktionsbündnis der Betreuungsvereine. Die BTV der Caritas, Cura und der Lebenshilfe bleiben an diesem Tag geschlossen. Mit dem Aktionstag machen die Betreuungsvereine sich für ein kostendeckendes Vergütungssystem und eine regelmäßige Anpassung der Vergütung stark.

Die staatliche Pflichtaufgabe, die von den Vereinen übernommen wird, wird nicht kostendeckend bezahlt. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Vergütung für geführte rechtliche Betreuungen nicht angemessen angepasst wird – insbesondere angesichts von Inflation und hohen Tarifabschlüssen. Ab 2024 sehen sich Vereine mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, da die steigenden Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gedeckt sind. Betreuungsvereine mit durchschnittlich 10 bis 15 Mitarbeitenden stehen vor jährlichen Mehrkosten von rund 60.000 €. Denen können sie ohne eine sofortige Anpassung des Vergütungsgesetzes für rechtliche Betreuungen nicht begegnen.

Auch in Berlin sind viele Betreuungsvereine in einer sehr prekären finanziellen Lage. Trotz ihrer unverzichtbaren Arbeit für betreute Menschen wird ihre staatliche Aufgabe seit Jahren nicht kostendeckend finanziert. Im letzten Jahr haben drei Betreuungsvereine in Berlin geschlossen. Ohne schnelle Reformen könnten 2025 noch mehr Vereine schließen. Das würde eine massive Versorgungslücke hinterlassen. Wenn sie dicht machen, wer kümmert sich um betreute Menschen, ehrenamtliche Betreuerinnen, Bevollmächtigte und Angehörige betreuter Menschen?

Die BTV sind unverzichtbar für die Unterstützung und Betreuung von Menschen, die ihren Alltag nicht mehr selbst organisieren können. Eine gerechte und angemessene Vergütung ist entscheidend für ihre Existenz und die wertvolle Arbeit, die sie leisten.