Wenn die Standards im Sozialbereich abgesenkt werden, bedeutet dies eine Einschränkung der Leistungen für Menschen, die sie dringend brauchen. Ob Kita, Ganztagsbetreuung in der Schule, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen oder Hilfen zur Erziehung: Mitarbeitende sozialer Träger begleiten und betreuen Menschen, die einen Rechtanspruch auf diese sozialen Leistungen haben. Wenn Leistungsstandards nun abgesenkt werden sollen, ist das in der Regel nur über Einsparungen beim Personal möglich. Das heißt, die sozialen Leistungen könnten nur noch mit Qualitätseinbußen, in einem geringeren Umfang oder gar nicht mehr erbracht werden.

Wir fordern von der Regierungskoalition, diese schon jetzt absehbaren Folgen einer Standardabsenkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern klar zu benennen! Denn aktuell erweckt die Regierungskoalition mit ihrer Ankündigung den Eindruck, Berlin gebe mehr für die Leistungen für die Menschen in dieser Stadt aus als der Durchschnitt aller Bundesländer. Sie unterschlägt dabei, dass belastbare Vergleiche zwischen den einzelnen Bundesländern gar nicht möglich sind. Denn es gibt keine länderübergreifenden Standards, nach denen soziale Leistungen berechnet werden. Durchschnittliche Fallkosten über alle Bundesländer hinweg sind nicht ermittelbar, da es keine einheitliche „Falldefinition“ gibt. Zudem ist die besondere soziale Situation von Großstädten allenfalls über einen Stadtstaatenvergleich oder einen Vergleich der großen Großstädte Deutschlands denkbar. Die Ankündigung im Beschluss der Regierungskoalition, in der sozialen Arbeit „auf Standards hinzuwirken, die hinsichtlich der Fallkosten den Durchschnitt der Bundesländer nicht überschreiten“, dient in unseren Augen nur als politisches Alibi für mögliche Einsparungen. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin steht für ein soziales Berlin. Verschlechterungen im Sozialbereich für die Menschen dieser Stadt werden wir und unsere Mitglieder nicht hinnehmen.