Im Rahmen eines Fachaustauschs diskutierten Mitgliedsorganisationen des Referats Soziale Psychiatrie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) am 31. Mai über die Zukunft der Eingliederungshilfe in Berlin. Anlass waren die laufenden Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den LIGA-Verbänden über den neuen Berliner Rahmenvertrag Eingliederungshilfe (BRV).

In einer Stellungnahme hat das Referat Soziale Psychiatrie des Paritätischen Berlin die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Unterstützung formuliert und die Auswirkung der von der Stadt geplanten Einführung von Fachleistungsstunden auf die Versorgung herausgearbeitet.

Fazit der Stellungnahme: Die Einführung des Fachleistungsstundensystems für die Eingliederungshilfe würde erhebliche negative Auswirkungen auf die Versorgung und Teilhabe von Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen haben. Das Modell berücksichtigt weder die individuellen und schwankenden Bedarfe der Betroffenen noch bietet es die notwendige Flexibilität für eine bedarfsgerechte Unterstützung. Die starren Strukturen würden zu einem erhöhten administrativen Aufwand und betriebswirtschaftlichen Risiken für die leistungserbringenden Unternehmen führen. Für die Bezirke würde die Umstellung zusätzliche Aufgaben und eine kompliziertere Steuerung mit sich bringen, die die Erfüllung der Versorgungsverpflichtung gefährden könnte.